Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Jeder der Erbe geworden ist, kann dieses ausschlagen. Prüfen Sie vorab jedoch sorgfältig, was diese Ausschlagung für Folgen hat und ob Miterben damit wirklich begünstigt werden.

Vom Gesetzgeber fehlt dazu nach wie vor eine Wertung. Ein aktueller Fall zeigt jedoch, dass ein notarielles Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein kann.

Ab dem 01.12.2020 gelten wichtige Änderungen auch für Wohnungseigentümer und deren Gemeinschaft. Die Regelungen zur Wohnungseigentümergemeinschaft vereinfachen Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen ebenso wie Anpassungen von Miet- und Wohneigentumsrecht.

Am 01.12.2020 tritt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft. Wesentliche Teile des WEG werden damit geändert. Die neuen Regelungen vereinfachen u.a. die Modernisierung und Sanierung am Gemeinschaftseigentum.

Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]

Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland.  Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?

Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes "berechtigtes Interesse" gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht […]