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Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

27. November 2020

Wohneigentümer: Neues Gesetz zur Modernisierung von Wohneigentum

Ab dem 01.12.2020 gelten wichtige Änderungen auch für Wohnungseigentümer und deren Gemeinschaft. Die Regelungen zur Wohnungseigentümergemeinschaft vereinfachen Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen ebenso wie Anpassungen von Miet- und Wohneigentumsrecht.

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26. November 2020

Bauträger: Neues Gesetz zur Modernisierung von Wohneigentum

Am 01.12.2020 tritt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft. Wesentliche Teile des WEG werden damit geändert. Die neuen Regelungen vereinfachen u.a. die Modernisierung und Sanierung am Gemeinschaftseigentum.

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21. Januar 2020

Notgeschäftsführer: GmbH bleibt handlungsfähig

Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]

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28. März 2019

Erben in der EU: das Europäische Nachlasszeugnis

Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland.  Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]

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11. März 2019

Testament: Was bedeutet "gleichzeitiges Ableben"

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

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5. November 2018

BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung  ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat […]

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12. März 2018

Einsicht ins Grundbuch durch einen Erben

Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes "berechtigtes Interesse" gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht […]

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15. Januar 2018

Seltene erbrechtliche Gestaltungen: die Abschichtung

Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In einer lockeren Reihe stelle ich Ihnen diese Fälle vor. Heute geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch Abschichtung. Erbengemeinschaften entstehen zufällig, gefragt wird keiner. Interessen und Ziele von Erben sind häufig unterschiedlich. Vielleicht will ein Erbe gegen […]

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8. Januar 2018

Neues Vorkaufsrecht im Hochwassergebiet

Es scheint beinahe passend, dass bei der derzeitigen Hochwasserlage dieses neue Gesetz in Kraft tritt: Wenn Sie ein Grundstück verkaufen wollen, das in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, kann dem Bundesland ein Vorkaufsrecht zustehen. Angesichts der bundesweiten Überschwemmungen spielt im Augenblick vielleicht mancher Eigentümer mit dem Gedanken, sein von Überflutungen betroffenes Grundstück zu verkaufen. […]

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19. Oktober 2016

Der Notar als Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist […]

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