Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes "berechtigtes Interesse" gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht […]

Es scheint beinahe passend, dass bei der derzeitigen Hochwasserlage dieses neue Gesetz in Kraft tritt: Wenn Sie ein Grundstück verkaufen wollen, das in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, kann dem Bundesland ein Vorkaufsrecht zustehen. Angesichts der bundesweiten Überschwemmungen spielt im Augenblick vielleicht mancher Eigentümer mit dem Gedanken, sein von Überflutungen betroffenes Grundstück zu verkaufen. […]

Unternehmen und Vereinigungen sollten jetzt überprüfen, ob sie die neuen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erfüllen. Danach müssen alle wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemeldet werden. Wer ist betroffen? Alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie einige Treuhänder und Trusts unterliegen der neuen Transparenzpflicht. Betroffen sind also u.a. die Geschäftsformen AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften und Stiftungen […]

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs darf ein Geschäftsführer sein Amt nicht niederlegen. Rechtsmissbräuchlich handelt ein Geschäftsführer, wenn er alleiniger Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er keinen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft bestellt. […]

Erben von GmbH-Geschäftsanteilen können ihre Gesellschafterrechte mitunter nicht ausüben. Das liegt an § 16 GmbHG. Er besagt, dass nur die Personen als Inhaber eines gesellschaftlichen Geschäftsanteils gelten, die in der GmbH-Gesellschafterliste eingetragen sind. Diese Liste muss beim Handelsregister hinterlegt sein. Wann aber dürfen Erben von GmbH-Gesellschaftern ihre Gesellschafter-Rechte geltend machen? Schon mit dem Erbfall oder […]

Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Grundsatzentscheidung mit hoher Bedeutung für Gesellschafter Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den […]

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Fallbeispiel zu einer erstellten Patientenverfügung Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen sehr konkret und genau sein müssen (Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Wenn der Betroffene erklärt, dass er „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ durch Ärzte wünscht, ist dies nach Ansicht des BGH nicht ausreichend. Formulierung von Patientenverfügung In dem vom BGH entschiedenen Fall liegt eine Frau aufgrund eines Hirnschlags […]

Verbraucher mit laufenden Immobiliendarlehen haben jetzt unter Umständen noch die Chance, auf günstigere Verträge umzusteigen. Das gilt für Immobiliendarlehensverträge, die von November 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind. In dieser Zeit haben Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehensverträgen mit Verbrauchern häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies kann dazu führen, dass ein Darlehen bis heute widerrufen werden kann, […]