Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

11. Juli 2019

Testamentsvollstrecker: Bezahlung erst nach Amtsende

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Vergütung erst verlangen, wenn er sein Amt beendet hat. Das hat das OLG Köln bestätigt (Az. 16 U 129/16). Laut Urteil müssen Testamentsvollstrecker sämtliche ihrer Pflichten erfüllt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Rechnungslegung.   Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt worden. Eine der Miterbinnen hatte ihn im Jahr 2015 […]

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11. März 2019

Testament: Was bedeutet "gleichzeitiges Ableben"

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

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19. Oktober 2016

Der Notar als Testamentsvollstrecker

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist […]

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12. September 2016

Neues zur Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt

Vor einigen Monaten hatte ich hierzu geschrieben. Zumindest im Bereich des OLG Schleswig, und damit im Land Schleswig-Holstein insgesamt, deutet sich eine „testamentsvollstreckerfreundliche“ Haltung der Gerichte an: Das OLG Schleswig hat in einem Beschluss vom 01.12.2015 (3Wx 42/15, jetzt in Heft 7 der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis veröffentlicht) entschieden, dass auch „… die […]

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21. August 2016

Testamentsvollstreckung: Missbrauch einer Vollmacht zu Lebzeiten

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung […]

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20. Juli 2016

Testamentsvollstreckung durch den überlebenden Ehegatten

Nicht selten möchte der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung anordnen. Ist er durch keinerlei gemeinschaftliches Testament, errichtet mit dem vorverstorbenen Ehegatten, gebunden, kann er dies tun. Anders ist dies, wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, insbesondere das so genannte „Berliner Testament“ errichtet haben. Haben die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament für den Schlusserbfall Testamentsvollstreckung nicht […]

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24. Juni 2016

Das Verbot der unentgeltlichen Verfügung

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]

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15. Juni 2016

Der Testamentsvollstrecker als Miterbe

Ist es klug, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen? Diese Frage stellen sich viele Erblasser. Und die, die sie sich nicht stellen, sollten durchaus hierüber nachdenken. Selbstverständlich kann es klug sein, einen Miterben mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen: Der Testamentsvollstrecker kennt in der Regel die Miterben persönlich, er ist mit den Vermögenswerten des Erblassers unter […]

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8. Juni 2016

Vermächtnisweise Übertragung von Anteilen einer Personengesellschaft

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR), die "offene Handelsgesellschaft"(oHG)und die "Kommanditgesellschaft" (KG). Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber des Vermögens eines Verstorbenen, ohne vielleicht von […]

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1. April 2016

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus dem Amt

Es entspricht einem verbreiteten Irrtum, anzunehmen, ein Testamentsvollstrecker (TV) würde vom Nachlassgericht überwacht werden. Das sieht das Gesetz nicht vor. Die Überwachung obliegt vielmehr den Erben selbst. Erst wenn der TV Fehler macht, kommt das Nachlassgericht ins Spiel: Erben können dann versuchen, eine Entlassung aus dem Amt zu erreichen. Die Hürden sind scheinbar hoch, da […]

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29. März 2016

Testamentsvollstrecker und Erben – ein Spannungsverhältnis

Aus Erbensicht ist ein Testamentsvollstrecker (TV) häufig nicht eben wohlgelitten. Wen wundert es: allein der TV hat die Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Die Erben sind zwar Inhaber der Nachlassgegenstände (sie sind z.B. Eigentümer der Immobilie), aber sie können nicht darüber verfügen. Folglich begleitet man die Tätigkeit des TV besonders kritisch. Und nicht selten trachten Erben […]

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18. März 2016

Warten auf das Testamentsvollstreckerzeugnis

Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht dauert in der Regel mehrere Wochen. Das ist ärgerlich. Überall dort, wo Direktoren der Amtsgerichte oder die zuständigen Nachlassrichter um die hohe Bedeutung des Testamentsvollstreckerzeugnisses wissen, werden diese Verfahren deshalb zügiger durchgeführt. Testamentsvollstreckerzeugnis beschleunigen Der Testamentsvollstrecker (TV) wird sich fragen, ob er auf die Dauer derartiger Verfahren Einfluss […]

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15. März 2016

Testamentsvollstreckung: erste Maßnahmen

Nicht selten weiß ein Testamentsvollstrecker (TV) vor Eintritt des Erbfalls nicht, dass ihn der Erblasser mit dieser Rolle bedacht hat. Noch nicht einmal unmittelbar nach dem Tod des Erblassers erfährt er hiervon, vielmehr erst Tage oder gar Wochen später durch Übersendung einer Abschrift des Testaments durch das Nach-lassgericht. Gerade weil schon viel Zeit ins Land […]

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8. März 2016

Rechnungslegung/Abrechnung des Nachlasses

Der Testamentsvollstrecker (TV) ist den Erben gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Gemäß § 259 BGB bedeutet Rechenschaftslegung die Mitteilung einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage der üblichen Belege. Wie der TV dies praktisch umsetzt, ist ihm über-lassen. Jeder TV ist indes gut beraten, wenn er eine Art „professioneller“ Buchführung praktiziert, also […]

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4. März 2016

Testamentsvollstreckung: Erben einbeziehen?

Die Mitwirkung der Erben ist zwar nicht erforderlich, sollte aber stets erwogen werden. Immer dann, wenn Anlageentscheidungen (Wiederanlage von Vermögenswerten) zu treffen sind, sollte der Testamentsvollstrecker (TV) auch darüber nachdenken, ob er nicht in der Lage ist, den Vermögenswert aus der Testamentsvollstreckung freizugeben: Gemäß § 2217 BGB ist der TV sogar verpflichtet, Nachlassgegenstände, die er […]

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2. März 2016

Die Pflicht zur Verwaltung des Nachlasses

Gemäß §§ 2205 und 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker (TV) zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der TV Treuhänder über fremdes Vermögen ist, leuchtet es ein, dass die Rechtsprechung an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung strenge Anforderungen stellt. Der TV muss transparent und zügig arbeiten, Vorteile für den Nachlass […]

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19. Februar 2016

Die Fortschreibung eines Nachlassverzeichnisses

Das Nachlassverzeichnis wird regelmäßig erst Tage, ja Wochen nach dem Todesfall aufgenommen werden (können). Hier stellt sich die Frage, wie Unsicherheiten über die Vermögensentwicklung zwischen dem Tag des Versterbens des Erblassers und dem Tag der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses abgebildet werden können, zum anderen aber auch die der Vertiefung der Kenntnisse des Testamentsvollstreckers (TV) über Umfang […]

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12. Februar 2016

Das Nachlassverzeichnis

Eine der ersten und wichtigsten Pflichten eines Testamentsvollstreckers (TV) ist die Erstellung des sogenannten Nachlassverzeichnisses. Das Nachlassverzeichnis hat alle Aktiva und Passiva zu enthalten. Es ist unverzüglich nach der Annahme des Amtes als TV zu erstellen, also „ohne schuldhaftes Zögern“ und damit so schnell es geht. Das Amt beginnt an dem Tage, an welchem die […]

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