Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

27. November 2020

Wohneigentümer: Neues Gesetz zur Modernisierung von Wohneigentum

Ab dem 01.12.2020 gelten wichtige Änderungen auch für Wohnungseigentümer und deren Gemeinschaft. Die Regelungen zur Wohnungseigentümergemeinschaft vereinfachen Eigentümerversammlungen und Beschlussfassungen ebenso wie Anpassungen von Miet- und Wohneigentumsrecht.

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26. November 2020

Bauträger: Neues Gesetz zur Modernisierung von Wohneigentum

Am 01.12.2020 tritt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz in Kraft. Wesentliche Teile des WEG werden damit geändert. Die neuen Regelungen vereinfachen u.a. die Modernisierung und Sanierung am Gemeinschaftseigentum.

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7. April 2020

Corona-Krise: Abänderung von Unterhalts-Verpflichtungen

Drastische Umsatzeinbußen zwingen zahlreiche Arbeitgeber derzeit zu Kündigungen und dazu, Kurzarbeit einzuführen. Arbeitnehmer haben infolgedessen erhebliche Einkommensreduzierungen, weil sie nun Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld beziehen. Arbeitnehmer können dadurch ihre finanziellen Verpflichtungen oft nur schwer oder gar nicht erfüllen. So stoßen Ehegatten und Elternteile, die unterhaltspflichtig sind, mitunter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.  Der Gesetzgeber sieht […]

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8. März 2020

Quarantäne? Coronavirus und Arbeitsrecht

Viele Menschen haben derzeit Angst, sich mit dem neuartigen Coronavirus (genauer: SARS-CoV-2) zu infizieren. Aber auch ohne selbst infiziert zu sein, sind bereits jetzt viele Menschen von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Das betrifft auch Angestellte und Betriebe. Die Zahl der am aktuellen Coronavirus erkrankten Menschen ist bisher noch überschaubar. Die Zahl der mittelbar Betroffenen […]

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21. Januar 2020

Notgeschäftsführer: GmbH bleibt handlungsfähig

Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]

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30. September 2019

Glückwunsch zum Fachanwalt für Erbrecht

Wir gratulieren Rechtsanwältin Reenke Buhr zur Verleihung des Titels Fachanwalt für Erbrecht. Bereits seit vielen Jahren ist sie im Bereich des Erbrechts tätig, und wir freuen uns, dass unsere Kanzlei die Kompetenz im Schwerpunkt Erbrecht jetzt noch deutlicher zeigen kann. Als Fachanwältin für Erbrecht berät und begleitet Reenke Buhr mit viel Erfahrung Mandantinnen und Mandanten […]

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11. Juli 2019

Testamentsvollstrecker: Bezahlung erst nach Amtsende

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Vergütung erst verlangen, wenn er sein Amt beendet hat. Das hat das OLG Köln bestätigt (Az. 16 U 129/16). Laut Urteil müssen Testamentsvollstrecker sämtliche ihrer Pflichten erfüllt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Rechnungslegung.   Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt worden. Eine der Miterbinnen hatte ihn im Jahr 2015 […]

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26. Juni 2019

Mehr Kindesunterhalt bei Betreuungskosten?

Viele Eltern geben ihre Kinder in eine Kita, einen Hort oder zu einer Tagesmutter. Diese Kinderbetreuung kostet Geld. Aber dürfen diese Kosten als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geltend gemacht werden? Das ist eine häufige Frage von Eltern: Muss der nichtbetreuende Elternteil wegen der Fremdbetreuung mehr als den Elementarbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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23. April 2019

Die Kanzlei Dr. Purrucker & Partner wächst weiter

Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Antoinette von Arnswaldt seit einigen Monaten unsere Kanzlei verstärkt. Damit konnten wir neben Andreas Adebahr (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Dr. Fabian Schulz (Mietrecht) in 2018 insgesamt drei neue Rechtsanwälte für unser Team in Reinbek und Wentorf gewinnen. Frau von Arnswaldt hat nach ihrem Referendariat ein Master of Laws in Comparative […]

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28. März 2019

Erben in der EU: das Europäische Nachlasszeugnis

Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland.  Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]

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11. März 2019

Testament: Was bedeutet "gleichzeitiges Ableben"

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

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4. März 2019

Familiengericht entscheidet über Mediennutzung

"Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ So lautet § 1666 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass ein Familiengericht Maßnahmen […]

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25. Februar 2019

Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 Jahren nicht als Geschäftsführer einer […]

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22. Januar 2019

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag häufig unwirksam

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis meist innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert oder die Ansprüche ablehnt, muss man sie oft innerhalb weiterer 3 Monate einklagen. Dies weicht erheblich von den regulären Verjährungsfristen ab. Nach ihnen können Ansprüche deutlich […]

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14. Januar 2019

EuGH-Urteil: Urlaub ins kommende Jahr übertragen

Die Frage „Bis wann kann ich meinen Urlaub nehmen und wann verfällt er?“, löst oft Unsicherheit aus. Laut Bundesurlaubsgesetz (Stand 1/2019) kann der Jahresurlaub nur bis zum 31.12. genommen werden, es sei denn, Arbeitnehmer können nachweisen, dass dies nicht möglich war. Nur dann kann man den Urlaub in das nächste Jahr übertragen. Er muss aber […]

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3. Dezember 2018

GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

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12. November 2018

Trompeten im Reihenhaus: Musizieren erlaubt

Des einen Kunst ist manchmal des anderen Graus. Das kann besonders dann zu Streit führen, wenn unterschiedliche Vorstellungen auf engem Raum aufeindandertreffen. Als besonders störend wird oft das Spielen von Instrumenten empfunden – bzw. das Üben. Dann entbrennt Streit darüber, wann, wie lange und wo welche Instrumente in einer Wohnung oder einem Reihenhaus gespielt werden […]

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5. November 2018

BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung  ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat […]

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