Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

21. Januar 2020

Notgeschäftsführer: GmbH bleibt handlungsfähig

Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]

Weiterlesen
25. Februar 2019

Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 Jahren nicht als Geschäftsführer einer […]

Weiterlesen
3. Dezember 2018

GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

Weiterlesen
17. September 2018

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 3

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein. Vertretung Eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist zulässig. Die ergibt […]

Weiterlesen
9. Juli 2018

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 2

In unserer Reihe geht es heute um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein. Einberufungsfrist Oft wird angenommen, dass die Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH zwei Wochen beträgt. Diese […]

Weiterlesen
7. Mai 2018

GmbH-Gesellschafter-Versammlung: Typische Fehler Teil 1

Eine GmbH muss jedes Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten, auf der die Gesellschafter den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung verabschieden. In der Regel rufen Geschäftsführer die Versammlung ein. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Dadurch können die getroffenen Beschlüsse unwirksam und anfechtbar sein. Das müssen Sie bei einer Gesellschafterversammlung beachten: […]

Weiterlesen
4. Dezember 2017

Neue Transparenzpflichten für Unternehmen

Unternehmen und Vereinigungen sollten jetzt überprüfen, ob sie die neuen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erfüllen. Danach müssen alle wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemeldet werden. Wer ist betroffen? Alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie einige Treuhänder und Trusts unterliegen der neuen Transparenzpflicht. Betroffen sind also u.a. die Geschäftsformen AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften und Stiftungen […]

Weiterlesen
23. Oktober 2017

Wirksame Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs darf ein Geschäftsführer sein Amt nicht niederlegen. Rechtsmissbräuchlich handelt ein Geschäftsführer, wenn er alleiniger Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er keinen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft bestellt. […]

Weiterlesen
7. August 2017

Unser neuer Partner: Dr. Maximilian Sponagel

Die Aufnahme eines neuen Partners ist für unsere Kanzlei stets ein besonderes Ereignis. Es geschieht nur in größeren zeitlichen Abständen. Und es setzt voraus, dass Kanzlei und neuer Partner übereinstimmend die Überzeugung haben, langfristig exzellent zusammenarbeiten zu wollen und zu können. So ist es in diesem Sommer bei uns: Wir freuen uns, mit Dr. Maximilian […]

Weiterlesen
19. Juni 2017

GmbH-Gesellschafterliste: wichtig für Erben

Erben von GmbH-Geschäftsanteilen können ihre Gesellschafterrechte mitunter nicht ausüben. Das liegt an § 16 GmbHG. Er besagt, dass nur die Personen als Inhaber eines gesellschaftlichen Geschäftsanteils gelten, die in der GmbH-Gesellschafterliste eingetragen sind. Diese Liste muss beim Handelsregister hinterlegt sein. Wann aber dürfen Erben von GmbH-Gesellschaftern ihre Gesellschafter-Rechte geltend machen? Schon mit dem Erbfall oder […]

Weiterlesen
10. April 2017

Informationsrechte von Kommanditisten gestärkt

Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den Geschäftsführern über den Umfang der Auskunftsrechte. […]

Weiterlesen
8. Juni 2016

Vermächtnisweise Übertragung von Anteilen einer Personengesellschaft

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR), die "offene Handelsgesellschaft"(oHG)und die "Kommanditgesellschaft" (KG). Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber des Vermögens eines Verstorbenen, ohne vielleicht von […]

Weiterlesen
2. Mai 2016

Sozialversicherung: Pflicht für GmbH-Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom  11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile hält, nicht […]

Weiterlesen
11. April 2016

Interessenkollision: kein Stimmrecht für GmbH-Gesellschafter

Wenn zwei Gesellschaften ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, ist vorher ein Blick auf die Verbindung der Gesellschaften wichtig. Wenn der Gesellschafter einer GmbH wesentlichen Einfluss auf die andere Gesellschaft hat, darf er bei der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht über dieses Geschäft abstimmen. Das besagt § 47 Abs. 4 GmbHG. Das Kammergericht Berlin hat dies genauer ausgeführt: Ein GmbH-Gesellschafter […]

Weiterlesen
17. März 2016

Geschäftsführer haften für alle GmbH-Bereiche

Geschäftsführer einer Gesellschaft haften auch für die Geschäftsbereiche anderer Geschäftsführer. Das gilt auch, wenn sie aufgrund einer internen Zuständigkeitsverteilung nicht für den Geschäftsbereich des anderen Geschäftsführers verantwortlich sind. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16. September 2014 entschieden (Az. I 21 U 38/14). Nach diesem Urteil hat ein Geschäftsführer zu verantworten, dass das […]

Weiterlesen
chevron-down