Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Wer seine Immobilie als GbR erworben hat, sollte sich im neuen Register eintragen lassen. Bei Änderungen im Grundbuch ist dies zwingend erforderlich. Das neue Register bietet zudem mehr Sicherheit und Transparenz für Geschäftspartner durch die sogenannte Publizitätswirkung.

Anfang 2024 wurden wichtige Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wirksam, inklusive der Eintragungsmöglichkeit ins Gesellschaftsregister. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Handhabung von Vermögensangelegenheiten und Vertretungsbefugnissen.

Wir begrüßen Dr. Maximilian Lojenburg als neuen Kollegen herzlich in unserer Kanzlei. Als erfahrener Rechtsanwalt für Vertragsrecht, Prozessrecht, Erbrecht und Gesellschaftsrecht hat er bereits in anderen Kanzleien erfolgreich Mandanten vertreten.

Sind Online-Gesellschafterversammlungen in der COVID Pandemie zulässig? Dies wird viel diskutiert. Bisher ist die Rechtslage jedoch unklar. Wir haben zusammengefasst, wie die Rechtslage zurzeit für die einzelnen Gesellschaftsarten ist.

Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. GmbH-Geschäftsführer wird aus Handeslregister gelöscht Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 […]

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein.

In unserer Reihe geht es um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein.