Wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und sämtliche eingetragene Gesellschafter verstorben sind, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden. Dafür zuständig ist das Handelsregister des Amtsgerichts. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann darauf beschränkt werden, alles vorzubereiten, um einen neuen Geschäftsführer durch die Gesellschafter zu bestellen. Denn in der Regel muss der Geschäftsführer zu der Gesellschafterversammlung einladen. Auf ihr beschließen die Gesellschafter, wer Geschäftsführer werden soll. In Köln hatte […]
Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog
Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers
Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. GmbH-Geschäftsführer wird aus Handeslregister gelöscht Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 […]
Wirksame Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs darf ein Geschäftsführer sein Amt nicht niederlegen. Rechtsmissbräuchlich handelt ein Geschäftsführer, wenn er alleiniger Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er keinen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft bestellt. […]
Sozialversicherung: Pflicht für GmbH-Geschäftsführer
Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Geschäftsführer bedeutet nicht gleich Selbstständiger Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die […]
Geschäftsführer haften für alle GmbH-Bereiche
Geschäftsführer einer Gesellschaft haften auch für die Geschäftsbereiche anderer Geschäftsführer. Das gilt auch, wenn sie aufgrund einer internen Zuständigkeitsverteilung nicht für den Geschäftsbereich des anderen Geschäftsführers verantwortlich sind. Urteil zur Haftung von Geschäftsführern Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16. September 2014 entschieden (Az. I 21 U 38/14). Nach diesem Urteil hat ein […]