Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Gemäß §§ 2205 und 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Testamentsvollstrecker Treuhänder über fremdes Vermögen ist, leuchtet es ein, dass die Rechtsprechung an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung strenge Anforderungen stellt. Der Testamentsvollstreckermuss transparent und zügig arbeiten, Vorteile für den Nachlass zu gewinnen […]

Das Nachlassverzeichnis wird regelmäßig erst Tage, ja Wochen nach dem Todesfall aufgenommen werden (können). Hier stellt sich die Frage, wie Unsicherheiten über die Vermögensentwicklung zwischen dem Tag des Versterbens des Erblassers und dem Tag der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses abgebildet werden können, zum anderen aber auch die der Vertiefung der Kenntnisse des Testamentsvollstreckers (TV) über Umfang […]

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers gestärkt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne zuvor ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. BAG, Urteil vom 13.05.2015,2 AZR 565/14. Rechte eines langzeiterkrankten Arbeitnehmern gestärkt In dem zu entscheidenden Fall war der betreffende Arbeitnehmer bereits seit über 20 Monaten durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Bei einer derart lang […]

Häufig wird ein Elternteil nach einer Trennung mit dem Anspruch der Kindergeldkasse konfrontiert, erhaltenes Kindergeld zurückzuzahlen. In welchen Fällen ist dies berechtigt und wie gehe ich damit um? Grundsätzlich ist nach einer Trennung nur noch der Elternteil kindergeldbezugsberechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II 1 EStG). Ist dies nicht der Elternteil, der […]

Eine der ersten und wichtigsten Pflichten eines Testamentsvollstreckers ist die Erstellung des sogenannten Nachlassverzeichnisses. Das Nachlassverzeichnis hat alle Aktiva und Passiva zu enthalten. Es ist unverzüglich nach der Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker zu erstellen, also „ohne schuldhaftes Zögern“ und damit so schnell es geht. Das Amt beginnt an dem Tage, an welchem die Erklärung, […]

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für ein so genanntes Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. Was ist das eigentlich? Und wie wirkt sich dies auf den Kindesunterhalt aus? Betreuung durch beide Eltern Unter Wechselmodell versteht man die Betreuung eines Kindes abwechselnd durch beide Eltern, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Erziehungsleistungen […]

In der Hektik des Alltags ist es schnell passiert: Weil man es allzu eilig hat, fährt man schneller als erlaubt und wird „geblitzt“. Wenig später erhält man dann einen Anhörungs- oder einen Zeugenfragebogen von der zuständigen Bußgeldstelle. Darin wird man aufgefordert mitzuteilen, ob man selbst der verantwortliche Fahrer war oder gegebenenfalls Angaben zur Person des […]