Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Nicht selten stößt der Testamentsvollstrecker auf undurchsichtige Vermögensverfügungen eines vom Erblasser zu Lebzeiten Bevollmächtigten (häufig: General- und Vorsorgebevollmächtigter). Verdichtet sich der Verdacht, der Bevollmächtigte könnte die Vollmacht missbräuchlich zu Lasten des Vollmachtgebers verwandt und diesen (noch zu Lebzeiten) geschädigt haben, wird der Testamentsvollstrecker überlegen (müssen), welche Maßnahmen er ergreift. Er wird sich auf die Geltendmachung […]

Absprachen beim Hauskauf, die nicht in der notariellen Urkunde erfasst sind, haben keine rechtliche Bedeutung. Das hat der BGH in einem Urteil festgestellt. Notar über Angaben des Verkäufers informieren In der Praxis dürfte eine solche Konstellation tagtäglich vorkommen: Verkäufer und Käufer einer Immobilie sprechen über Details. Der Käufer verlässt sich auf Angaben des Verkäufers. Er […]

Nicht selten möchte der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung anordnen. Ist er durch keinerlei gemeinschaftliches Testament, errichtet mit dem vorverstorbenen Ehegatten, gebunden, kann er dies tun. Gemeinschaftliches Testament bei Eheleuten Anders ist dies, wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, insbesondere das so genannte „Berliner Testament“ errichtet haben. Haben die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament für […]

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]

Ist es klug, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen? Diese Frage stellen sich viele Erblasser. Und die, die sie sich nicht stellen, sollten durchaus hierüber nachdenken. Ist es klug einen Miterben als Testamentsvollstrecker zu beauftragen? Selbstverständlich kann es klug sein, einen Miterben mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen: Der Testamentsvollstrecker kennt in der Regel die Miterben […]

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR), die "offene Handelsgesellschaft"(oHG)und die "Kommanditgesellschaft" (KG). Vermögen des Erblassers geht auf Erben über Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber […]

Verbraucher mit laufenden Immobiliendarlehen haben jetzt unter Umständen noch die Chance, auf günstigere Verträge umzusteigen. Das gilt für Immobiliendarlehensverträge, die von November 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind. In dieser Zeit haben Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehensverträgen mit Verbrauchern häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies kann dazu führen, dass ein Darlehen bis heute widerrufen werden kann, […]

Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom  11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Geschäftsführer bedeutet nicht gleich Selbstständiger Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die […]

Wenn zwei Gesellschaften ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, ist vorher ein Blick auf die Verbindung der Gesellschaften wichtig. Wenn der Gesellschafter einer GmbH wesentlichen Einfluss auf die andere Gesellschaft hat, darf er bei der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht über dieses Geschäft abstimmen. Das besagt § 47 Abs. 4 GmbHG. Stimmverbot für GmbH-Gesellschafter Das Kammergericht Berlin hat dies genauer […]