Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Grundsatzentscheidung mit hoher Bedeutung für Gesellschafter Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den […]

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Fallbeispiel zu einer erstellten Patientenverfügung Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen […]

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Das Wechselmodell kann rechtlich auch gegen den Willen des anderen Elternteiles durchgesetzt werden. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Familiengericht eine solch gleichwertige Betreuung anordnet, entschied jetzt der BGH (Aktenzeichen XII ZB 601/15). Bisher Residenzmodell Das Gesetz orientiert sich bisher am so genannten Residenzmodell, danach hat das Kind einen […]

Das Benutzen von Sommerreifen bei niedrigen Temperaturen im Winter berechtigt eine Kfz-Versicherung nicht grundsätzlich dazu, die Leistungen zu kürzen. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden (Urteil v. 10.03.2016, AZ: 20 C 322/15). Trotz Vollkasko, Versicherung kürzt Leistung In dem zu Grunde liegende Fall war ein Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und mit […]

Das Smartphone ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Benutzung verbietet. So kann die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 03.02.2016 | Az: 7 Sa 220/15). Ein konkreter Fall: Aufnahme eines Personalgespräch In dem Fall, über den das LAG zu entscheiden hatte, ging […]

In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist […]

Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung sollte der Unterhalt eines minderjährigen Kindes vollstreckungsfähig tituliert werden. Dies geschieht entweder durch einen gerichtlichen Beschluss, einen vollstreckbaren (auch notariellen) Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde (kostenlos!). Festschreiben des Kindesunterhalts nach Düsseldorfer Tabelle Der Kindesunterhalt wird dann in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestunterhaltes nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle festgeschrieben. Häufig […]

Vor einigen Monaten hatte ich hierzu geschrieben. Zumindest im Bereich des OLG Schleswig, und damit im Land Schleswig-Holstein insgesamt, deutet sich eine „testamentsvollstreckerfreundliche“ Haltung der Gerichte an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen sehr konkret und genau sein müssen (Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Wenn der Betroffene erklärt, dass er „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ durch Ärzte wünscht, ist dies nach Ansicht des BGH nicht ausreichend. Formulierung von Patientenverfügung In dem vom BGH entschiedenen Fall liegt eine Frau aufgrund eines Hirnschlags […]