Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

8. Mai 2017

Kindesunterhalt: Wenn einer mehr verdient

Für viele fühlt es sich ungerecht an, wenn nur ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss – besonders, wenn Vater oder Mutter deutlich mehr verdient. Was aber passiert eigentlich, wenn ein Elternteil das Kind betreut UND gleichzeitig mehr verdient? In einigen Fällen ist dies mit einer rechtlichen Konsequenz verbunden. Nach dem Gesetz müssen grundsätzlich […]

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27. März 2017

Patientenverfügung: neue BGH-Entscheidung

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich […]

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20. März 2017

Umgang: gleiches Recht für beide Eltern

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Das Wechselmodell kann rechtlich auch gegen den Willen des anderen Elternteiles durchgesetzt werden. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Familiengericht eine solch gleichwertige Betreuung anordnet, entschied jetzt der BGH (Aktenzeichen XII ZB 601/15). Das Gesetz orientiert sich bisher am so genannten Residenzmodell, danach hat das Kind einen festen Lebensmittelpunkt […]

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27. September 2016

Verjährt titulierter Kindesunterhalt?

Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung sollte der Unterhalt eines minderjährigen Kindes vollstreckungsfähig tituliert werden. Dies geschieht entweder durch einen gerichtlichen Beschluss, einen vollstreckbaren (auch notariellen) Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde (kostenlos!). Der Kindesunterhalt wird dann in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestunterhaltes nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle festgeschrieben. Häufig wird in der Ausgangsurkunde noch angegeben, […]

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30. August 2016

Hunderttausende Patientenverfügungen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Patientenverfügungen sehr konkret und genau sein müssen (Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Wenn der Betroffene erklärt, dass er „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ durch Ärzte wünscht, ist dies nach Ansicht des BGH nicht ausreichend. In dem vom BGH entschiedenen Fall liegt eine Frau aufgrund eines Hirnschlags im Koma. Sie […]

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13. Februar 2016

Rückforderung von Kindergeld bei Trennung

Häufig wird Elternteil nach einer Trennung mit dem Anspruch der Kindergeldkasse konfrontiert, erhaltenes Kindergeld zurückzuzahlen. In welchen Fällen ist dies berechtigt und wie gehe ich damit um? Grundsätzlich ist nach einer Trennung nur noch der Elternteil kindergeldbezugsberechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II 1 EStG). Ist dies nicht der Elternteil, der nach […]

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11. Februar 2016

Unterhalt bei Wechselmodell?

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für ein so genanntes Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. Was ist das eigentlich? Und wie wirkt sich dies auf den Kindesunterhalt aus? Unter Wechselmodell versteht man die Betreuung eines Kindes abwechselnd durch beide Eltern, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Erziehungsleistungen und Versorgungsaufgaben übernimmt. Der […]

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