Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Dies bedeutet, dass ein Familiengericht Maßnahmen zum Schutz eines Kindes ergreifen muss, wenn es erfährt, dass das Kind durch seine Lebensumstände mutmaßlich akut in der Entwicklung erheblich gefährdet wird – oder gefährdet werden könnte. Dabei muss das Familiengericht in jedem Einzelfall prüfen, wie groß und realistisch die Gefahr ist, und ob das Gericht tatsächlich eingreifen muss. […]

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. GmbH-Geschäftsführer wird aus Handeslregister gelöscht Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 […]

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis meist innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert oder die Ansprüche ablehnt, muss man sie oft innerhalb weiterer 3 Monate einklagen. Dies weicht erheblich von den regulären Verjährungsfristen ab. Nach ihnen können Ansprüche deutlich […]

Die Frage „Bis wann kann ich meinen Urlaub nehmen und wann verfällt er?“, löst oft Unsicherheit aus. Laut Bundesurlaubsgesetz (Stand 1/2019) kann der Jahresurlaub nur bis zum 31.12. genommen werden, es sei denn, Arbeitnehmer können nachweisen, dass dies nicht möglich war. Nur dann kann man den Urlaub in das nächste Jahr übertragen. Er muss aber […]

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?

Mit den Themen Erben und Vererben beschäftigen sich viele Menschen, Erbfälle jedoch sind für die meisten nicht häufig.  Umso wichtiger ist es, über mögliche Probleme Bescheid zu wissen. Als Fachanwalt für Erbrecht kenne ich natürlich auch die seltenen Fälle, bei denen die richtige Lösung viel Kummer, aber auch Geld sparen kann. Ich stelle sie in […]

Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein.

Niemand mag daran denken, aber die Frage beschäftigt viele - besonders in der Urlaubszeit: Was geschieht mit meinem Kind, wenn mir etwas passiert? Kann ich durch eine Sorgerechtsverfügung festlegen, bei wem mein Kind dann leben soll? Hiermit sollte man sich auseinandersetzen, da das Sorgerecht für Minderjährige nicht auf andere Personen übergehen kann. Üben beide Eltern […]