Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

20. Juli 2016

Testamentsvollstreckung durch den überlebenden Ehegatten

Nicht selten möchte der überlebende Ehegatte für seinen Nachlass Testamentsvollstreckung anordnen. Ist er durch keinerlei gemeinschaftliches Testament, errichtet mit dem vorverstorbenen Ehegatten, gebunden, kann er dies tun. Anders ist dies, wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, insbesondere das so genannte „Berliner Testament“ errichtet haben. Haben die Eheleute in dem gemeinschaftlichen Testament für den Schlusserbfall Testamentsvollstreckung nicht […]

Weiterlesen
24. Juni 2016

Das Verbot der unentgeltlichen Verfügung

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]

Weiterlesen
15. Juni 2016

Der Testamentsvollstrecker als Miterbe

Ist es klug, einen Miterben zum Testamentsvollstrecker zu ernennen? Diese Frage stellen sich viele Erblasser. Und die, die sie sich nicht stellen, sollten durchaus hierüber nachdenken. Selbstverständlich kann es klug sein, einen Miterben mit der Testamentsvollstreckung zu beauftragen: Der Testamentsvollstrecker kennt in der Regel die Miterben persönlich, er ist mit den Vermögenswerten des Erblassers unter […]

Weiterlesen
8. Juni 2016

Vermächtnisweise Übertragung von Anteilen einer Personengesellschaft

Zu vielen Nachlässen gehören Anteile an Personengesellschaften. Zu dieser Gesellschaftsform zählen die "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR), die "offene Handelsgesellschaft"(oHG)und die "Kommanditgesellschaft" (KG). Das Vermögen eines Erblassers geht grundsätzlich im Wege der sogenannten Universalsukzession mit dem Tod auf den oder die Erben über. Die Erben werden also bereits Inhaber des Vermögens eines Verstorbenen, ohne vielleicht von […]

Weiterlesen
2. Juni 2016

"Widerrufsjoker": Darlehen zurückrufen und viel Geld sparen

Verbraucher mit laufenden Immobiliendarlehen haben jetzt unter Umständen noch die Chance, auf günstigere Verträge umzusteigen. Das gilt für Immobiliendarlehensverträge, die von November 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind. In dieser Zeit haben Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehensverträgen mit Verbrauchern häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies kann dazu führen, dass ein Darlehen bis heute widerrufen werden kann, […]

Weiterlesen
2. Mai 2016

Sozialversicherung: Pflicht für GmbH-Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Minderheitsgesellschafter ist, muss Sozialversicherungsbeiträge und insbesondere Rentenbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom  11. November 2015 entschieden. Damit hat das Gericht seine Urteile vom 29. August 2012 bestätigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Gesellschafter, der nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile hält, nicht […]

Weiterlesen
11. April 2016

Interessenkollision: kein Stimmrecht für GmbH-Gesellschafter

Wenn zwei Gesellschaften ein Rechtsgeschäft abschließen wollen, ist vorher ein Blick auf die Verbindung der Gesellschaften wichtig. Wenn der Gesellschafter einer GmbH wesentlichen Einfluss auf die andere Gesellschaft hat, darf er bei der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht über dieses Geschäft abstimmen. Das besagt § 47 Abs. 4 GmbHG. Das Kammergericht Berlin hat dies genauer ausgeführt: Ein GmbH-Gesellschafter […]

Weiterlesen
1. April 2016

Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus dem Amt

Es entspricht einem verbreiteten Irrtum, anzunehmen, ein Testamentsvollstrecker (TV) würde vom Nachlassgericht überwacht werden. Das sieht das Gesetz nicht vor. Die Überwachung obliegt vielmehr den Erben selbst. Erst wenn der TV Fehler macht, kommt das Nachlassgericht ins Spiel: Erben können dann versuchen, eine Entlassung aus dem Amt zu erreichen. Die Hürden sind scheinbar hoch, da […]

Weiterlesen
29. März 2016

Testamentsvollstrecker und Erben – ein Spannungsverhältnis

Aus Erbensicht ist ein Testamentsvollstrecker (TV) häufig nicht eben wohlgelitten. Wen wundert es: allein der TV hat die Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Die Erben sind zwar Inhaber der Nachlassgegenstände (sie sind z.B. Eigentümer der Immobilie), aber sie können nicht darüber verfügen. Folglich begleitet man die Tätigkeit des TV besonders kritisch. Und nicht selten trachten Erben […]

Weiterlesen
chevron-down