Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

18. März 2016

Warten auf das Testamentsvollstreckerzeugnis

Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht dauert in der Regel mehrere Wochen. Das ist ärgerlich. Überall dort, wo Direktoren der Amtsgerichte oder die zuständigen Nachlassrichter um die hohe Bedeutung des Testamentsvollstreckerzeugnisses wissen, werden diese Verfahren deshalb zügiger durchgeführt. Testamentsvollstreckerzeugnis beschleunigen Der Testamentsvollstrecker (TV) wird sich fragen, ob er auf die Dauer derartiger Verfahren Einfluss […]

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17. März 2016

Geschäftsführer haften für alle GmbH-Bereiche

Geschäftsführer einer Gesellschaft haften auch für die Geschäftsbereiche anderer Geschäftsführer. Das gilt auch, wenn sie aufgrund einer internen Zuständigkeitsverteilung nicht für den Geschäftsbereich des anderen Geschäftsführers verantwortlich sind. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16. September 2014 entschieden (Az. I 21 U 38/14). Nach diesem Urteil hat ein Geschäftsführer zu verantworten, dass das […]

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15. März 2016

Testamentsvollstreckung: erste Maßnahmen

Nicht selten weiß ein Testamentsvollstrecker (TV) vor Eintritt des Erbfalls nicht, dass ihn der Erblasser mit dieser Rolle bedacht hat. Noch nicht einmal unmittelbar nach dem Tod des Erblassers erfährt er hiervon, vielmehr erst Tage oder gar Wochen später durch Übersendung einer Abschrift des Testaments durch das Nach-lassgericht. Gerade weil schon viel Zeit ins Land […]

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9. März 2016

Mein Chef mobbt mich - was kann ich tun?

Mein Vorgesetzter behandelt mich in letzter Zeit stets unfair. Ich glaube, er möchte, dass ich gehe. Aber spricht keine Kündigung aus. Stattdessen stellt er mir Fallen, schiebt mir Fehler unter. Er möchte offenbar, dass ich kündige. Was kann ich tun? Mobbing am Arbeitsplatz ist heutzutage keine Seltenheit mehr. Arbeitgeber versuchen auf diesem Wege häufig, ihnen […]

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8. März 2016

Rechnungslegung/Abrechnung des Nachlasses

Der Testamentsvollstrecker (TV) ist den Erben gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Gemäß § 259 BGB bedeutet Rechenschaftslegung die Mitteilung einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage der üblichen Belege. Wie der TV dies praktisch umsetzt, ist ihm über-lassen. Jeder TV ist indes gut beraten, wenn er eine Art „professioneller“ Buchführung praktiziert, also […]

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4. März 2016

Testamentsvollstreckung: Erben einbeziehen?

Die Mitwirkung der Erben ist zwar nicht erforderlich, sollte aber stets erwogen werden. Immer dann, wenn Anlageentscheidungen (Wiederanlage von Vermögenswerten) zu treffen sind, sollte der Testamentsvollstrecker (TV) auch darüber nachdenken, ob er nicht in der Lage ist, den Vermögenswert aus der Testamentsvollstreckung freizugeben: Gemäß § 2217 BGB ist der TV sogar verpflichtet, Nachlassgegenstände, die er […]

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2. März 2016

Die Pflicht zur Verwaltung des Nachlasses

Gemäß §§ 2205 und 2216 Abs. 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker (TV) zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der TV Treuhänder über fremdes Vermögen ist, leuchtet es ein, dass die Rechtsprechung an die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung strenge Anforderungen stellt. Der TV muss transparent und zügig arbeiten, Vorteile für den Nachlass […]

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19. Februar 2016

Die Fortschreibung eines Nachlassverzeichnisses

Das Nachlassverzeichnis wird regelmäßig erst Tage, ja Wochen nach dem Todesfall aufgenommen werden (können). Hier stellt sich die Frage, wie Unsicherheiten über die Vermögensentwicklung zwischen dem Tag des Versterbens des Erblassers und dem Tag der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses abgebildet werden können, zum anderen aber auch die der Vertiefung der Kenntnisse des Testamentsvollstreckers (TV) über Umfang […]

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16. Februar 2016

Recht auf Eingliederung bei langer Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers gestärkt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne zuvor ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben. BAG, Urteil vom 13.05.2015,2 AZR 565/14. In dem zu entscheidenden Fall war der betreffende Arbeitnehmer bereits seit über 20 Monaten durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Bei einer derart lang andauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ging das […]

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