Niemand mag daran denken, aber die Frage beschäftigt viele - besonders in der Urlaubszeit: Was geschieht mit meinem Kind, wenn mir etwas passiert? Kann ich durch eine Sorgerechtsverfügung festlegen, bei wem mein Kind dann leben soll? Hiermit sollte man sich auseinandersetzen, da das Sorgerecht für Minderjährige nicht auf andere Personen übergehen kann. Üben beide Eltern […]
Ihr Urlaub ist lange geplant und im Urlaubskalender eingetragen. Einen Urlaubsantrag stellen? Reine Formsache. Vorsicht bei dieser Annahme! Immer wieder kommt es genau in dieser oder ähnlichen Situationen zu erheblichen Problemen. Denn sagt der Chef plötzlich: „Hiergeblieben“, ist Eile geboten und juristischer Rat dringend erforderlich. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber legt den Urlaub des Arbeitnehmers fest. Er […]
Pünktlich zum Start der Sommerferien sind die Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft getreten. Wer jetzt bucht, kann von den Änderungen profitieren. Ansprüche, die aufgrund von Reisemängeln entstehen, können nun länger geltend gemacht werden. Wichtig ist weiterhin die rechtzeitige Anzeige der Mängel. Was ist neu und was bleibt? Definiert ist eine Pauschalreise als „Gesamtheit von Reiseleistungen“. Mindestens […]
In unserer Reihe geht es heute um Frist und Form der Einberufung einer Gesellschafterversammlung für eine GmbH. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Die getroffenen Beschlüsse können dadurch unwirksam und anfechtbar sein. Einberufungsfrist Oft wird angenommen, dass die Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung der GmbH zwei Wochen beträgt. Diese […]
Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In loser Folge stelle ich Ihnen verschiedene Fälle vor. Im zweiten Teil geht es um Gleichstellungsgelder. Eine 82 Jahre alte Mutter ist verwitwet und lebt in einem großen Haus mit einem ihr viel zu großen Garten. Ihre Tochter wohnt […]
Eine GmbH muss jedes Jahr eine ordentliche Gesellschafterversammlung abhalten, auf der die Gesellschafter den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung verabschieden. In der Regel rufen Geschäftsführer die Versammlung ein. In vielen Fällen werden bei der Einberufung und Durchführung formale Fehler begangen. Dadurch können die getroffenen Beschlüsse unwirksam und anfechtbar sein. Das müssen Sie bei einer Gesellschafterversammlung beachten: […]
Ein Schritt ist ein Schritt, objektiv. Ein und derselbe Schritt kann groß oder klein sein, subjektiv. Unsere Kanzlei hat vor wenigen Tagen eine Zweigstelle in Wentorf bei Hamburg eröffnet, also im nahegelegenen Nachbarort. Für uns ist es ein großer Schritt. 73 Jahre nach Gründung und exakt 50 Jahre nach Erweiterung der Einzelkanzlei in eine Zweiersozietät […]
Überstunden können lästig sein, aber auch eine gute Geldquelle. Umso wichtiger ist es, sie genau zu dokumentieren, damit man auch alle bezahlt bekommt oder durch Freizeit ausgleichen kann. Was aber ist, wenn der Chef die Überstunden einfach nicht anerkennt? Abwarten, um nicht negativ aufzufallen, ist keine gute Idee! Wenn Sie warten, bekommen Sie Ihr Geld […]
Nicht jedermann kann beliebig Einsicht in Grundbücher nehmen. Hintergrund ist beispielsweise, dass man grundsätzlich nicht Einsicht in das Grundbuch des Nachbargrundstücks erhalten soll, um nicht zu sehen, wie hoch das Grundstück mit Grundschulden oder Hypotheken belastet ist. Nur wer ein so genanntes "berechtigtes Interesse" gem. § 12 GBO hat, darf das Grundbuch einsehen. Das geht […]
Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, einer Krankmeldung oder beim Versenden anderer wichtiger Dokumente heißt es immer wieder: Wenn es wichtig ist, schick es per Einschreiben. Die Deutsche Post AG wirbt auf ihrer Internetseite sogar damit, dass das Einschreiben ein "rechtsverbindlicher Zustellnachweis für Ihre wichtigen Briefsendungen" ist und empfiehlt es z.B. für Kündigungen oder Fristsachen. Ist […]
Mit einer Abmahnung sagen Arbeitgeber ihren Angestellten deutlich: "Sie haben Ihre Pflicht verletzt!" Sie ist eine Warnung, die Konsequenzen haben kann, wenn sich Fehler wiederholen oder andere Schwierigkeiten hinzukommen. Eine Abmahnung kann zum Beispiel ausgesprochen werden, wenn Sie Ihre Krankmeldung nicht rechtzeitig einreichen, zu spät zur Arbeit kommen oder am Arbeitsplatz im Internet surfen. Muss ich mich gegen eine Abmahnung wehren? […]
Wenn der Arbeitsplatz gekündigt wird, ist das häufig ein Schock. Das Selbstwertgefühl wird angekratzt und natürlich macht man sich Sorgen um die Zukunft. Meist kommt dann jemand und rät, eine Abfindung zu verlangen oder sogar einzuklagen. Doch hat man immer Rechtsanspruch auf Abfindung? Leider nein! Zwar werden nach Kündigungen oft Abfindungen gezahlt, damit der Arbeitnehmer […]
Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In einer lockeren Reihe stelle ich Ihnen diese Fälle vor. Heute geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch Abschichtung. Erbengemeinschaften entstehen zufällig, gefragt wird keiner. Interessen und Ziele von Erben sind häufig unterschiedlich. Vielleicht will ein Erbe gegen […]
Viele Angestellte sind überzeugt: "Im Urlaub oder bei Krankheit kann mir mein Arbeitgeber nicht kündigen!" Leider ist das ein fataler Irrtum. Arbeitgeber können Arbeitnehmern auch dann kündigen, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt oder im Urlaub sind. Vor allem die Urlaubszeit birgt eine große Gefahr: Grundsätzlich können Sie sich nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der […]
Es scheint beinahe passend, dass bei der derzeitigen Hochwasserlage dieses neue Gesetz in Kraft tritt: Wenn Sie ein Grundstück verkaufen wollen, das in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet liegt, kann dem Bundesland ein Vorkaufsrecht zustehen. Angesichts der bundesweiten Überschwemmungen spielt im Augenblick vielleicht mancher Eigentümer mit dem Gedanken, sein von Überflutungen betroffenes Grundstück zu verkaufen. […]
Wir freuen uns, Andreas Adebahr als neuen Kollegen in unserer Kanzlei begrüßen zu können. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht mit einem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht folgt er Rechtsanwalt Björn Sattelmaier. Als erfahrener Anwalt hat Andreas Adebahr bereits in anderen Kanzleien erfolgreich Mandanten im Arbeitsrecht und Verkehrsrecht vertreten. Ab sofort steht er Ihnen für juristische […]
Unternehmen und Vereinigungen sollten jetzt überprüfen, ob sie die neuen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erfüllen. Danach müssen alle wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemeldet werden. Wer ist betroffen? Alle juristischen Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie einige Treuhänder und Trusts unterliegen der neuen Transparenzpflicht. Betroffen sind also u.a. die Geschäftsformen AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften und Stiftungen […]
Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder werden durch Änderung der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 erhöht. Zum einen wird der sogenannte „Mindestunterhalt“ angehoben: Er liegt jetzt in der ersten Altersstufe (bis Ende des 6. Lebensjahres) bei 348,- Euro, im Alter der Kinder von 7 bis zum Ende 12. Lebensjahres bei 399,- Euro und ab dem 13. […]
