Dr. Purrucker & Partner - Ihre Kanzlei aus Reinbek

Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

28. März 2019

Erben in der EU: das Europäische Nachlasszeugnis

Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland.  Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]

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11. März 2019

Testament: Was bedeutet "gleichzeitiges Ableben"

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

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4. März 2019

Familiengericht entscheidet über Mediennutzung

"Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.“ So lautet § 1666 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass ein Familiengericht Maßnahmen […]

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25. Februar 2019

Strafbefehl: Amtslöschung des GmbH-Geschäftsführers

Wenn GmbH-Geschäftsführer wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, werden sie von Amts wegen aus dem Handelsregister gelöscht. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass bereits der Strafbefehl ausreicht. Ein Urteil ist nicht nötig. Im Einzelnen: Eine Person, die wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, kann für eine Dauer von 5 Jahren nicht als Geschäftsführer einer […]

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22. Januar 2019

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag häufig unwirksam

In vielen Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln. Danach müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis meist innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert oder die Ansprüche ablehnt, muss man sie oft innerhalb weiterer 3 Monate einklagen. Dies weicht erheblich von den regulären Verjährungsfristen ab. Nach ihnen können Ansprüche deutlich […]

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14. Januar 2019

EuGH-Urteil: Urlaub ins kommende Jahr übertragen

Die Frage „Bis wann kann ich meinen Urlaub nehmen und wann verfällt er?“, löst oft Unsicherheit aus. Laut Bundesurlaubsgesetz (Stand 1/2019) kann der Jahresurlaub nur bis zum 31.12. genommen werden, es sei denn, Arbeitnehmer können nachweisen, dass dies nicht möglich war. Nur dann kann man den Urlaub in das nächste Jahr übertragen. Er muss aber […]

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3. Dezember 2018

GmbH-Versammlung: Einladung per Post ausreichend?

In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]

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12. November 2018

Trompeten im Reihenhaus: Musizieren erlaubt

Des einen Kunst ist manchmal des anderen Graus. Das kann besonders dann zu Streit führen, wenn unterschiedliche Vorstellungen auf engem Raum aufeindandertreffen. Als besonders störend wird oft das Spielen von Instrumenten empfunden – bzw. das Üben. Dann entbrennt Streit darüber, wann, wie lange und wo welche Instrumente in einer Wohnung oder einem Reihenhaus gespielt werden […]

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5. November 2018

BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?

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