Die Frage „Bis wann kann ich meinen Urlaub nehmen und wann verfällt er?“, löst oft Unsicherheit aus. Laut Bundesurlaubsgesetz (Stand 1/2019) kann der Jahresurlaub nur bis zum 31.12. genommen werden, es sei denn, Arbeitnehmer können nachweisen, dass dies nicht möglich war. Nur dann kann man den Urlaub in das nächste Jahr übertragen. Er muss aber […]
In den meisten GmbH-Satzungen ist vereinbart, dass eine Gesellschafterversammlung per Post einberufen werden muss. Wenn nun der einladende Gesellschafter oder Geschäftsführer weiß, dass sein inzwischen unliebsam gewordener Mitgesellschafter derzeit keine Post erhält, könnte er dessen Kommen verhindern, wenn er ihn satzungsgemäß korrekt per Post einlädt. Kann man einen unliebsamen Mit-Gesellschafter formell korrekt per Post einladen, […]
Des einen Kunst ist manchmal des anderen Graus. Das kann besonders dann zu Streit führen, wenn unterschiedliche Vorstellungen auf engem Raum aufeindandertreffen. Als besonders störend wird oft das Spielen von Instrumenten empfunden – bzw. das Üben. Dann entbrennt Streit darüber, wann, wie lange und wo welche Instrumente in einer Wohnung oder einem Reihenhaus gespielt werden […]
Ein typischer Fall: Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden? Das OLG Stuttgart hatte ursprünglich entschieden, dass die Beurkundung verpflichtend ist (AZ 10 U 140/16). Doch der Bundesgerichtshof hat […]
Mit den Themen Erben und Vererben beschäftigen sich viele Menschen, Erbfälle jedoch sind für die meisten nicht häufig. Umso wichtiger ist es, über mögliche Probleme Bescheid zu wissen. Als Fachanwalt für Erbrecht kenne ich natürlich auch die seltenen Fälle, bei denen die richtige Lösung viel Kummer, aber auch Geld sparen kann. Ich stelle sie in […]
Im dritten und letzten Teil unserer Reihe zur Gesellschafterversammlung einer GmbH geht es um die Teilnehmer. Normalerweise nehmen die Inhaber der GmbH an der Versammlung teil. Oft besteht aber der Wunsch, dass sie ein Dritter begleitet oder vertritt. Das kann zum Beispiel ein Steuerberater oder Rechtsanwalt sein. Vertretung Eine Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist zulässig. Die ergibt […]
Niemand mag daran denken, aber die Frage beschäftigt viele - besonders in der Urlaubszeit: Was geschieht mit meinem Kind, wenn mir etwas passiert? Kann ich durch eine Sorgerechtsverfügung festlegen, bei wem mein Kind dann leben soll? Hiermit sollte man sich auseinandersetzen, da das Sorgerecht für Minderjährige nicht auf andere Personen übergehen kann. Üben beide Eltern […]
Ihr Urlaub ist lange geplant und im Urlaubskalender eingetragen. Einen Urlaubsantrag stellen? Reine Formsache. Vorsicht bei dieser Annahme! Immer wieder kommt es genau in dieser oder ähnlichen Situationen zu erheblichen Problemen. Denn sagt der Chef plötzlich: „Hiergeblieben“, ist Eile geboten und juristischer Rat dringend erforderlich. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber legt den Urlaub des Arbeitnehmers fest. Er […]
Pünktlich zum Start der Sommerferien sind die Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft getreten. Wer jetzt bucht, kann von den Änderungen profitieren. Ansprüche, die aufgrund von Reisemängeln entstehen, können nun länger geltend gemacht werden. Wichtig ist weiterhin die rechtzeitige Anzeige der Mängel. Was ist neu und was bleibt? Definiert ist eine Pauschalreise als „Gesamtheit von Reiseleistungen“. Mindestens […]
