Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Nur im Fall eines Rechtsmissbrauchs darf ein Geschäftsführer sein Amt nicht niederlegen. Rechtsmissbräuchlich handelt ein Geschäftsführer, wenn er alleiniger Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter ist und er keinen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft bestellt. […]
Es gibt Tage, die scheinbar unscheinbar sind und die tatsächlich eine große Bedeutung haben: Das kann man für den 22. September 2017 und alle rund 164.000 Anwältinnen und Anwälte sagen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen und damit einer Änderung von § […]
Zuletzt wohnte er ganz in der Nähe, hier in Wentorf bei Hamburg. Fast in Rufweite unserer Kanzlei. Im Februar 2016 verstarb er. Wie so viele der großen deutschsprachigen Intellektuellen (Johannes Gross, wer erinnert sich noch an ihn, oder Frank Schirrmacher) ist auch er viel zu früh gegangen: Roger Willemsen. Und er war einer der größten […]
Wenn es um Trennung oder Scheidung geht, haben viele Menschen Tipps parat. Häufig sind die zwar gut gemeint, aber leider grundfalsch. Hier sind die Antworten auf 10 Irrtümer, wenn es um Scheidung geht: 1. Bei kurzer Dauer ich kann meine Ehe annullieren lassen Falsch! Auch eine kurze Ehe hat rechtlich Bestand und muss zur Beendigung […]
Diese Nachricht schlug vor wenigen Wochen in Reinbek und Umgebung wie eine Bombe ein: "Der Rowohlt Verlag verlegt seinen Sitz nach Hamburg". Die Gründe, die kommuniziert werden, zu diskutieren, macht wenig Sinn. Angeblich komme man den Mitarbeitern, von denen inzwischen die meisten aus Hamburg nach Reinbek hinauspendeln, entgegen. Na ja. Letztlich werden derartige Entscheidungen an […]
Häufig führt der Urlaub mit Kindern bei getrennt lebenden Eltern zu einer großen Zerreißprobe und Streit. Es besteht keine Einigkeit über die Reisezeit oder das Reiseziel. Dann muss schnell noch ein Pass beantragt oder verlängert werden und Vater oder Mutter wirkt einfach nicht mit. Doch anders, als viele meinen, ist das kein Problem. Viele Eltern […]
Die Aufnahme eines neuen Partners ist für unsere Kanzlei stets ein besonderes Ereignis. Es geschieht nur in größeren zeitlichen Abständen. Und es setzt voraus, dass Kanzlei und neuer Partner übereinstimmend die Überzeugung haben, langfristig exzellent zusammenarbeiten zu wollen und zu können. So ist es in diesem Sommer bei uns: Wir freuen uns, mit Dr. Maximilian […]
Der Sommer in einer Anwaltskanzlei. Das ist die Zeit, in der alle Anwälte und Notare nacheinander ihre Aktivitäten herunterfahren. Einmal im Jahr. Für ein paar Wochen. Aber wir sind alle auch mit der Justiz verbunden. Auch im Sommer bleiben wir also gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung "Organe der Rechtspflege". Früher ... ja, früher war der […]
Erben von GmbH-Geschäftsanteilen können ihre Gesellschafterrechte mitunter nicht ausüben. Das liegt an § 16 GmbHG. Er besagt, dass nur die Personen als Inhaber eines gesellschaftlichen Geschäftsanteils gelten, die in der GmbH-Gesellschafterliste eingetragen sind. Diese Liste muss beim Handelsregister hinterlegt sein. Wann aber dürfen Erben von GmbH-Gesellschaftern ihre Gesellschafter-Rechte geltend machen? Schon mit dem Erbfall oder […]
Für viele fühlt es sich ungerecht an, wenn nur ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss – besonders, wenn Vater oder Mutter deutlich mehr verdient. Was aber passiert eigentlich, wenn ein Elternteil das Kind betreut UND gleichzeitig mehr verdient? In einigen Fällen ist dies mit einer rechtlichen Konsequenz verbunden. Nach dem Gesetz müssen grundsätzlich […]
Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den Geschäftsführern über den Umfang der Auskunftsrechte. […]
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich […]
Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Das Wechselmodell kann rechtlich auch gegen den Willen des anderen Elternteiles durchgesetzt werden. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, dass ein Familiengericht eine solch gleichwertige Betreuung anordnet, entschied jetzt der BGH (Aktenzeichen XII ZB 601/15). Das Gesetz orientiert sich bisher am so genannten Residenzmodell, danach hat das Kind einen festen Lebensmittelpunkt […]
Das Benutzen von Sommerreifen bei niedrigen Temperaturen im Winter berechtigt eine Kfz-Versicherung nicht grundsätzlich dazu, die Leistungen zu kürzen. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden (Urteil v. 10.03.2016, AZ: 20 C 322/15). In dem zu Grunde liegende Fall war ein Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen und mit seinem Wagen gegen einen Baum […]
Das Smartphone ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es gibt jedoch Situationen, in denen sich die Benutzung verbietet. So kann die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs eine Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 03.02.2016 | Az: 7 Sa 220/15). In dem Fall, über den das LAG zu entscheiden hatte, ging es um eine Mitarbeiterin der Agentur […]
In der Praxis ist es weit verbreitet, den eigenen Notar zum Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dies ist selbstverständlich erlaubt, genießt doch gerade ein Notar, häufig aufgrund jahre- und jahrzehntelanger Zusammenarbeit das uneingeschränkte Vertrauen des Erblassers. Problematisch wird es, wenn der Notar an seiner eigenen Ernennung „mitwirkt“. Immerhin sind auch finanzielle Interessen (Testamentsvollstreckerhonorar!) im Spiel. Es ist […]
Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung sollte der Unterhalt eines minderjährigen Kindes vollstreckungsfähig tituliert werden. Dies geschieht entweder durch einen gerichtlichen Beschluss, einen vollstreckbaren (auch notariellen) Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde (kostenlos!). Der Kindesunterhalt wird dann in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestunterhaltes nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle festgeschrieben. Häufig wird in der Ausgangsurkunde noch angegeben, […]
Vor einigen Monaten hatte ich hierzu geschrieben. Zumindest im Bereich des OLG Schleswig, und damit im Land Schleswig-Holstein insgesamt, deutet sich eine „testamentsvollstreckerfreundliche“ Haltung der Gerichte an: Das OLG Schleswig hat in einem Beschluss vom 01.12.2015 (3Wx 42/15, jetzt in Heft 7 der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis veröffentlicht) entschieden, dass auch „… die […]
