Patientenverfügungen wirksam verfassen, aber wie? Eine Entscheidung des BGH verdeutlicht, wie präzise juristische Anweisungen den individuellen Patientenwillen effektiv umsetzen können.
Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog
BGH urteilt: Kein Schadensersatz bei lebenserhaltenden Maßnahmen
Der BGH entscheidet, dass ohne Patientenverfügung kein Schmerzensgeldanspruch besteht, selbst bei lebenserhaltenden Maßnahmen. Dabei wird die Unantastbarkeit des Lebens betont und die Unmöglichkeit, dieses als Schaden zu betrachten.
Kindesunterhalt: BGH vollzieht Kehrtwende - neue Düsseldorfer Tabelle
Eine echte Kehrtwende hat der BGH in seiner Rechtsprechung zum Kindesunterhalt vollzogen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ermöglicht nun den Kindesunterhalt auch bei einem Einkommen über dem bisherigen Grenzwert zu berechnen.
BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag
Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?
Seltene erbrechtliche Gestaltungen: die Abschichtung
Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In einer lockeren Reihe stelle ich Ihnen diese Fälle vor. Heute geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch Abschichtung. Erbengemeinschaften Erbengemeinschaften entstehen zufällig, gefragt wird keiner. Interessen und Ziele von Erben sind häufig unterschiedlich. Vielleicht will ein Erbe […]
Informationsrechte von Kommanditisten gestärkt
Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Grundsatzentscheidung mit hoher Bedeutung für Gesellschafter Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den […]
Patientenverfügung: neue BGH-Entscheidung
Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Fallbeispiel zu einer erstellten Patientenverfügung Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen […]
Das Verbot der unentgeltlichen Verfügung
Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]