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Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

2. Mai 2022

Kindesunterhalt: BGH vollzieht Kehrtwende - neue Düsseldorfer Tabelle

Eine echte Kehrtwende hat der BGH in seiner Rechtsprechung zum Kindesunterhalt vollzogen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ermöglicht nun den Kindesunterhalt auch bei einem Einkommen über dem bisherigen Grenzwert zu berechnen.

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12. November 2018

Trompeten im Reihenhaus: Musizieren erlaubt

Des einen Kunst ist manchmal des anderen Graus. Das kann besonders dann zu Streit führen, wenn unterschiedliche Vorstellungen auf engem Raum aufeindandertreffen. Als besonders störend wird oft das Spielen von Instrumenten empfunden – bzw. das Üben. Dann entbrennt Streit darüber, wann, wie lange und wo welche Instrumente in einer Wohnung oder einem Reihenhaus gespielt werden […]

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5. November 2018

BGH zur nachträglichen Änderung im Grundstücks-Kaufvertrag

Ein Grundstücks-Kaufvertrag wurde notariell beurkundet. Im Nachhinein wollen Verkäufer und Käufer den Kaufpreis herabsetzen. Müssen beide Parteien nun wieder zum Notar? Oder kann die Herabsetzung ohne Notar und ohne weitere Gebühren vereinbart werden?

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15. Januar 2018

Seltene erbrechtliche Gestaltungen: die Abschichtung

Im Erbfall gibt es manchmal Probleme, die zwar selten vorkommen, die man aber richtig lösen sollte. In einer lockeren Reihe stelle ich Ihnen diese Fälle vor. Heute geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch Abschichtung. Erbengemeinschaften Erbengemeinschaften entstehen zufällig, gefragt wird keiner. Interessen und Ziele von Erben sind häufig unterschiedlich. Vielleicht will ein Erbe […]

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10. April 2017

Informationsrechte von Kommanditisten gestärkt

Der BGH hat die außerordentlichen Informationsrechte von Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft (KG) gestärkt (Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15). Nach dem gesetzlichen Leitbild sind Kommanditisten einer KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Daher ist für sie das jedem Gesellschafter zustehende Informationsrecht von besonderer Bedeutung. Oft streiten sich Gesellschafter mit den Geschäftsführern über den Umfang der Auskunftsrechte. […]

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27. März 2017

Patientenverfügung: neue BGH-Entscheidung

Wann dürfen lebenserhaltende Maßnahmen bei Komapatienten enden? Welche Voraussetzungen muss eine Patientenverfügung erfüllen, wenn es um den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geht? Der BGH hat am 8.02.2017 erneut zur Patientenverfügung gemäß § 1901a BGB entschieden (Az. XII ZB 604/15). Zugrunde liegt folgender Fall: Eine Frau hat im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitten und befindet sich […]

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24. Juni 2016

Das Verbot der unentgeltlichen Verfügung

Eine neuere Entscheidung des BGH (Urteil vom 24.02.2016 – IV ZR 342/15) gibt Anlass, auf das für den Testamentsvollstrecker geltende Verbot, unentgeltlich zu verfügen, hinzuweisen. Im BGH-Fall übertrug der Testamentsvollstrecker den 1/2-Miteigentumsanteil der Erblasserin an einem Mehrfamilienhaus auf sich selbst (was er nach dem Testament durfte), wodurch er Alleineigentümer wurde. Dabei hat er aber für […]

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