Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Zum 01.01.2024 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhalt für minderjährige Kinder erhöht sich damit erneut deutlich. Damit hat das OLG Düsseldorf die Vorgaben der neuen Mindestunterhaltsverordnung umgesetzt, die das Existenzminimum des Kindes festsetzt und sichern soll.

Eine echte Kehrtwende hat der BGH in seiner Rechtsprechung zum Kindesunterhalt vollzogen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ermöglicht nun den Kindesunterhalt auch bei einem Einkommen über dem bisherigen Grenzwert zu berechnen.

Rechtsprechung und Literatur schienen sich in der Vergangenheit beim Ausbildungsunterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahres weitgehend einig zu sein. Beschlüsse der letzten Jahre zeigen, das sich dies nun ändert. Die Entwicklung im Überblick.

Drastische Umsatzeinbußen zwingen zahlreiche Arbeitgeber derzeit zu Kündigungen und dazu, Kurzarbeit einzuführen. Arbeitnehmer haben infolgedessen erhebliche Einkommensreduzierungen, weil sie nun Kurzarbeitergeld bzw. Arbeitslosengeld beziehen. Arbeitnehmer können dadurch ihre finanziellen Verpflichtungen oft nur schwer oder gar nicht erfüllen. So stoßen Ehegatten und Elternteile, die unterhaltspflichtig sind, mitunter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.  Der Gesetzgeber sieht […]

Viele Eltern geben ihre Kinder in eine Kita, einen Hort oder zu einer Tagesmutter. Diese Kinderbetreuung kostet Geld. Aber dürfen diese Kosten als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geltend gemacht werden? Das ist eine häufige Frage von Eltern: Muss der nichtbetreuende Elternteil wegen der Fremdbetreuung mehr als den Elementarbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Für viele fühlt es sich ungerecht an, wenn nur ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss – besonders, wenn Vater oder Mutter deutlich mehr verdient. Was aber passiert eigentlich, wenn ein Elternteil das Kind betreut UND gleichzeitig mehr verdient? In einigen Fällen ist dies mit einer rechtlichen Konsequenz verbunden. Beide Eltern teilen sich den […]

Im Falle einer Trennung oder Ehescheidung sollte der Unterhalt eines minderjährigen Kindes vollstreckungsfähig tituliert werden. Dies geschieht entweder durch einen gerichtlichen Beschluss, einen vollstreckbaren (auch notariellen) Vergleich oder durch eine Jugendamtsurkunde (kostenlos!). Festschreiben des Kindesunterhalts nach Düsseldorfer Tabelle Der Kindesunterhalt wird dann in Höhe eines Prozentsatzes des Mindestunterhaltes nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle festgeschrieben. Häufig […]

Häufig wird ein Elternteil nach einer Trennung mit dem Anspruch der Kindergeldkasse konfrontiert, erhaltenes Kindergeld zurückzuzahlen. In welchen Fällen ist dies berechtigt und wie gehe ich damit um? Grundsätzlich ist nach einer Trennung nur noch der Elternteil kindergeldbezugsberechtigt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 II 1 EStG). Ist dies nicht der Elternteil, der […]

Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für ein so genanntes Wechselmodell bei der Kinderbetreuung. Was ist das eigentlich? Und wie wirkt sich dies auf den Kindesunterhalt aus? Betreuung durch beide Eltern Unter Wechselmodell versteht man die Betreuung eines Kindes abwechselnd durch beide Eltern, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Erziehungsleistungen […]