Dr. Purrucker & Partner: Recht im Blog

Der BGH entscheidet, dass ohne Patientenverfügung kein Schmerzensgeldanspruch besteht, selbst bei lebenserhaltenden Maßnahmen. Dabei wird die Unantastbarkeit des Lebens betont und die Unmöglichkeit, dieses als Schaden zu betrachten.

Bei einer Scheidung verliert das Berliner Testament seine Wirksamkeit. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass sich dies auch bei einem ausgesetzten Scheidungsverfahren nicht ändert, wie dieser Fall zeigt.

Wir erklären Ihnen, wie Ihr gemeinschaftliches Testament auch nach Scheidung wirksam bleibt.

Ein verwitweter Vater hat seiner leiblichen Tochter eine Wohnung geschenkt, in der er sich ein lebenslängliches Nutzungsrecht vorbehalten hat. Nun beabsichtigt der Vater einen Volljährigen als Sohn zu adoptieren. Welche Auswirkungen hat die Adoption auf den Erbfall? Was bedeutet dies für das leibliche Kind?

Jeder kann frei bestimmen, wen er zum Erbe einsetzt. Soll die gesetzliche Erbfolge nicht zum Zuge kommen, kann dies durch ein Testament geschehen. Angehörige können dann einen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Wichtig ist, das dies rechtzeitig erfolgt!

Jeder der Erbe geworden ist, kann dieses ausschlagen. Prüfen Sie vorab jedoch sorgfältig, was diese Ausschlagung für Folgen hat und ob Miterben damit wirklich begünstigt werden.

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Vergütung erst verlangen, wenn er sein Amt beendet hat. Das hat das OLG Köln bestätigt (Az. 16 U 129/16). Laut Urteil müssen Testamentsvollstrecker sämtliche ihrer Pflichten erfüllt haben, insbesondere ihre Pflicht zur Rechnungslegung. Im vorliegenden Fall war der Testamentsvollstrecker vom Erblasser eingesetzt worden. Eine der Miterbinnen hatte ihn im Jahr 2015 […]

Immer mehr Erblasser leben einen Großteil des Jahres im Ausland oder hinterlassen Vermögen dort. Für diese Fälle hat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EU-ErbVO) die Möglichkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses geschaffen. Es dient als Legitimation der Rechtsnachfolge im europäischen In- und Ausland.  Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis? Das Europäische Nachlasszeugnis wird einheitlich von den EU-Mitgliedsstaaten als Erbnachweis akzeptiert. […]

In einem sogenannten Berliner Testament setzen sich Eheleute ohne Kinder oft gegenseitig als Alleinerben ein. Im Falle eines „gleichzeitigen Ablebens“ wird dann z.B. festgelegt, das Erbe an andere Angehörige aufzuteilen. „Gleichzeitiges Ableben" bedeutet häufig, dass der Tod der Eheleute in einem zeitlich nahen Abstand eintritt. Außerdem muss er aufgrund derselben Ursache erfolgen. Ein Autounfall wäre […]

Mit den Themen Erben und Vererben beschäftigen sich viele Menschen, Erbfälle jedoch sind für die meisten nicht häufig.  Umso wichtiger ist es, über mögliche Probleme Bescheid zu wissen. Als Fachanwalt für Erbrecht kenne ich natürlich auch die seltenen Fälle, bei denen die richtige Lösung viel Kummer, aber auch Geld sparen kann. Ich stelle sie in […]